Tarife

Kreisverordnung
über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis im Kreis Pinneberg vom 22.07.2016

Auf Grund des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) in derzeit gültigen Fassung und des § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) vom 20. August 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 400) in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) vom 02. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in derzeit gültigen Fassung wird die Taxen- Tarifordnung des Kreises Pinneberg vom 02.01.2006, geändert am 08.08.2008, geändert am 26.10.2011 und zuletzt geändert am 21.03.2014 durch Verordnung vom 22.07.2016 wie folgt geändert:

§1 Geltungsbereich

(1)Die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis innerhalb des Kreises Pinneberg sind Festpreise; sie dürfen weder über- noch unterschritten werden.

(2)Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG zulässig. Sie bedürfen der Genehmigung des Landrates des Kreises Pinneberg.

(3)Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, ist der Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

§2 Beförderungsentgelte

(1)Die Berechnung der Beförderungsentgelte erfolgt nach einem Einheitstarif, dessen Grundpreis für jede Inanspruchnahme eines Taxis 3,10 Euro beträgt. Die Grundtaxe enthält eine Beförderungsleistung von 0,10 Euro.

(2)Für den Tarif gelten - unabhängig von der Personenzahl - folgende Taxen:

Taxe A Taxe 1

Taxe 2

Anfahrten für je 144,68 m Fahrtstrecke 0,10 Euro

Zielfahrten an Werktagen (montags - samtags) in der Zeit
von 06.00 - 21.00 Uhr
bis 3000 m für je 51,28 m Fahrtstrecke 0,10 Euro über 3000 m für je 57,14 m Fahrtstrecke 0,10 Euro

Zielfahrten an Werktagen (montags - samstags) in der Zeit
von 21.00 - 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 3000 m für je 51,28 m Fahrtstrecke 0,10 Euro über 3000 m für je 52,63 m Fahrtstrecke 0,10 Euro

(3)Für die Anfahrt zum Besteller kann ein Entgelt nach Taxe A berechnet werden, das sich bei einer Anfahrt von dem für den Besteller nächstliegenden Taxistand ergibt.

§3 Wartezeiten

Wartezeiten werden mit 0,10 Euro für je 10,91 Sekunden bzw. mit 33,- Euro pro Stunde berechnet. In der Anfahrt-Taxe nach § 2 Abs. 2 erfolgt keine Wartezeitberechnung.

§4 Großraumtaxi

Für die Inanspruchnahme eines Großraumtaxis, das nach seiner Bauart und Ausrüstung zu einer Beförderung von mehr als 5 Personen –einschl. Fahrer - geeignet und bestimmt ist, wird ein Zuschlag in Höhe von 3,00 Euro erhoben, soweit mehr als 4 Fahrgäste befördert werden.

§5 Sonderausstattung

Eine vom Fahrgast verlangte besondere Ausstattung des Taxis (z.B. bei Hochzeits- und Beerdigungsfahrten) darf je nach Aufwendung besonders berechnet werden.

§6 Zurückweisung eines Taxis

Wird ein bestelltes Taxi aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht benutzt, errechnet sich das Entgelt nach §§ 2 und 3 dieser Verordnung.

§7
Entrichtung des Fahrpreises

(1)Das Beförderungsentgelt in Höhe des vom Taxameter angezeigten Fahrpreises ist grundsätzlich bei Beendigung der Fahrt zu entrichten.
In begründeten Ausnahmefällen kann der Taxifahrer die Fahrt von der Entrichtung einer angemessenen Vorauszahlung abhängig machen.

(2)Bei Störung des Taxameters ist das bis dahin angezeigte Fahrgeld zu entrichten.
(3)Wird eine Fahrt durch einen Unfall oder durch Verschulden des Taxifahrers unterbrochen und

die Weiterfahrt erheblich verzögert oder unmöglich gemacht, so ist der Fahrgast zu einer Zahlung des Fahrgeldes nicht verpflichtet. Bereits gezahltes Fahrgeld ist zurückzuzahlen.

§8 Umstellung der Taxameter

Die Taxameter sind bis zum 30.09.2016 auf die in § 2 dieser Verordnung festgesetzten Entgelte umzustellen.

§9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15.08.2016 in Kraft.

Pinneberg, 22.07.2016 Kreis Pinneberg Der Landrat

gez. Oliver Stolz